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Allgemeine Geschäftsbedingungen

MARMOTA RECORDS


HAGL Soundsolutions OG

MARMOTA RECORDS

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Oktober 2013)




1. Allgemein

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragsparner bekannt gegebenen AGB.

Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

 

2. Zahlungsverzug:

Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüro die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,- jeweils zu bezahlen. Weiters wird eine Entschädigung für Betreibungskosten, pauschal EUR 40,- verrechnet. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

 

3. Lieferung – Transport

Die Lieferkosten und das Risiko des Transportes trägt der Vertragspartner von HAGL Soundsolutions OG, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

 

4. Webshop

Eine Bestellung im Webshop von HAGL Soundsolutions OG ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder können wir der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich versendet“ benachrichtigt.

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme unsererseits zustande. Der Kunde wird von unserer Annahme per e-mail verständigt.

Sollte HAGL Soundsolutions OG der Bestellung des Kunden aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen können, wird der Kunde darüber per E-Mail verständigt.

Die Lieferung der Bestellung erfolgt binnen 30 Tagen ab Eingang der Bestellung bei HAGL Soundsolutions OG.

Die Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten der Zustellung. Bei einer Lieferung in ein Nicht-EWR-Land hat der Verbraucher alle Im- und Exportspesen sowie allfällige Zölle und Gebühren und Abgaben zu tragen.

Ist keine andere Zahlungsart vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.

 

5. Gewährleistung, Schadenersatz

HAGL Soundsolutions OG leistet nach § 924 ABGB Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

Ist laut § 377 Abs 1 UGB der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Käufer dem Verkäufer Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen 30 Tage, ab Erhalt der Ware anzuzeigen.

Unterlässt der Käufer nach § 377 Abs 2 UGB die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen.

Tritt bei der Herstellung des Tonträgers ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der HAGL Soundsolutions OG nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertig- stellung des Tonträgers, die weder von HAGL Soundsolutions OG noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag, jedoch sind die bisher erbrachten Leistungen HAGL Soundsolutions OG zu entgelten.

 

6. Rücktritt, Widerrrufsrecht

(bei Fernabsatzgeschäften)

a) Österreich

Für Audio- oder Videoaufzeichnungen auf Cds, DVDs, etc besteht ein Rücktrittsrecht nur dann, wenn die Waren nicht entsiegelt worden sind.

Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetztes oder ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 7 Kalendertagen (Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist nicht mit) ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.

Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt.

Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkauftsfähigem Zustand und in der Originalverpackung an folgende Adresse zurückgeschickt werden.

HAGL Soundsolutions OG
Schützenweg 17
6134 Vomp
AUSTRIA

Erfüllungsort für unsere Leistung ist 6134 Vomp.

 

b) Deutschland

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht:

vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

HAGL Soundsolutions OG
Schützenweg 17
6134 Vomp
AUSTRIA

Widerrufsfolgen:

Widerrufsfolgen im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

7. Allgemeines zur Datenverwendung

Der Kunde stimmt dem Erhalt von Nachrichten unseres Unternehmens über unsere Produkte, aktuelle Angebote und sonsitge unternehmensbezogenen Informationen mittels Werbe-E-Mail, insbesondere Newsletter, zu.

Der Kunde kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails jederzeit wie folgt widerrufen:

Rücksendung des E-Mails an die Absenderadresse mit dem Hinweis „Bitte keine weiteren Werbe-E-Mails.“

 

8. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc – ausgenommen Mängelanzeigen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

 

9. Rechtswahl

Es gilt österreichisches materielles Recht. Verweisungsnormen, die zur Anwendung ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechtes führen, werden ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

10. Rechtsnachfolge

Sämtliche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd § 38 Abs 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer unserer Haftung gem § 39 UGB begrenzt ist.

 

11. Gerichtsstand

Der ausschließliche Gerichtsstand ist A-6130 Schwaz.







Zusätzliche Bestimmungen für Musikproduzenten und Künstler




12. Angebot

Die Angebote von HAGL Soundsolutions OG sind unverbindlich. Der Vertrag gilt erst mit Auftragsbestätigung beider Parteien/durch uns als geschlossen. Sollte der Adressat des Angebotes nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Angebots von HAGL Soundsolutions OG reagieren, ist kein Vertrag zustande gekommen und Marmota Records nicht mehr an sein Angebot gebunden.

 

13. Kosten

Im vertraglich vereinbarten Preis sind sämtliche Herstellungskosten enthalten bzw. werden die Leistungen nach der bei HAGL Soundsolutions OG jeweils gütligen Preisliste und den dort genannten Preisen zuzüglich MwSt. (derzeit 20%) in Rechnung gestellt. Verpackung, Fracht, Zoll und allfällige Versicherungen sind im Nettopreis nicht enthalten. Sie sind gesondert vom Auftraggeber zu tragen. Werden Preise nach Stunden berechnet, ist die von HAGL Soundsolutions OG gemessende Zeit maßgebend, wobei jede angefangene Stunde voll berechnet wird.

Auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Sonderleistungen (verschiedene Servicepakete von HAGL Soundsolutions OG) kann ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden. Der in diesem Vertrag vereinbarte Preis ist vom Auftraggeber auch dann zu entrichten, wenn die Inanspruchnahme der geforderten Sonderleistung aus irgend einem Grund nicht zustande kommt.

Sollten sich die Lohnkosten auf Grund anderer zur Leistungserstellung notwendiger Kosten (wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.) verändern, ist Marmota Records berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

Alle von HAGL Soundsolutions OG genannten Preise sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen (Nettopreise!). Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

Wird gegen die Rechnung binnen 8 Tagen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.

 

14. Zahlung

Sofern nicht Anderes vereinbart ist, gilt folgende Zahlungsbedingung:

½ bei Zustandekommen des Vertrages
½ bei Lieferung der Tonträgers/Produktion

Die vom Auftraggeber zusätzlich geforderten Sonderleistungen (Servicepakete) von HAGL Soundsolutions OG und der dadurch resultierende Rechnungsbetrag sind vom Auftraggeber mit Zustandekommen des Vertrages binnen 14 Tagen ab Vertragsabschlussdatum zu entrichten.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Hagl Soundsolutions OG.

Die Rechnung ist binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen

 

15. Urheberrechte

Der Produzent (HAGL Soundsolutions OG) verfügt gem. § 38 Abs 1 UrhG über alle erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte (ausgenommen diese liegen bei einer Verwertungsgesellschaft), insbesondere die zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs- und Leistungsschutzrechte, die auch nach Fertigstellung des Werkes von ihm verwaltet werden.

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich damit einverstanden zu sein, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften vom Produzenten vorgenommen werden.

 

16. Sonstige Vorschriften

Marmota Records ist berechtigt, seinen Firmennamen und sein Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen. HAGL Soundsolutions OG hat weiters das Recht das Tonwerk für Wettbewerbe, Eigenwerbung und Eigenproduktionen (Sampler) zu verwenden.

 

17. Schlussbestimmung

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.